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Die „neue“ Anhängerhaftung

Zum 17.07.2020 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, wonach bei Unfällen von Fahrzeugen mit Anhängern nunmehr wieder vorrangig der Halter des Zugfahrzeuges haftet. Mit dieser Neuregelung wird ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.10.2010 korrigiert, wonach bei einem Unfall mit einem Gespann der Schadenaufwand in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger im Verhältnis 50 zu 50 aufzuteilen war. Nunmehr sind in das StVG die §§ 19 und 19a neu eingefügt worden, die die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst gesetzlich neu regeln. Beim Fahren mit einem Gespann haftet nunmehr grundsätzlich wieder ausschließlich das Zugfahrzeug. Deren Kfz-Haftpflichtversicherer ist

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Fahrradstreifen verleiten zur Nähe

Neue Forschungsergebnisse suchen nach Infrastrukturlösungen für ein sicheres Miteinander von Radfahrenden und Autofahrenden – mit ernüchternden Ergebnissen. Wie  lässt  sich  das  Nebeneinander  von Autofahrenden und Radfahren­den sicherer gestalten? Helfen Markierungen? Tragen  Fahrradstreifen dazu bei, dass der Mindestabstand beim Überholen eingehalten wird? Die Studienergebnisse von Verkehrspsychologin Dr. Anja Katharina Huemer  von  der  Technischen  Universität Braunschweig sind ernüchternd. Grundlagenforschung vorab Vorweg  testeten  Huemer  und  ihr  Team  die  Belastbarkeit  von  Daten,  die  am  Fahrsimulator  erhoben  werden. Fazit: Simulatoren sind sehr gut für Untersuchungen zur Infrastruktur für Radfahrende geeignet. Die Ergebnisse aus dem Simulator decken sich mit  Ergebnissen  aufwendiger Realverkehrsstudien. Zudem seien Simulator-Studien sicher,

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Einkommensteuer

Ein-Prozent-Regelung: Verfügbarkeit   eines vergleichbaren Pkw kann Privatnutzung widerlegen Selbständige und Arbeitnehmer müssen für die Privatnutzung eines Firmenwagens einen privaten Nutzungswert von monatlich einem Prozent des Brutto-Listenpreises versteuern. In Betriebsprüfungen kommt es hierüber häufig zu Differenzen mit dem Finanzamt. Zu dessen Gunsten geht die Rechtsprechung davon aus, dass dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, nach allgemeiner Lebenserfahrung auch tatsächlich privat genutzt werden. Kein Anscheinsbeweis bei fehlender privater Eignung Dieser sog. Beweis des ersten Anscheins greift indes nicht, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist. Hierzu zählen etwa Lkw

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Ausgangssperre-Musterbescheinigung für Arbeitnehmer

20.03.2020 – Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland droht am Wochenende unter Umständen eine Ausgangssperre. In der Pressekonferenz am 19.3.2020 hat der niedersächsische Innenminister Pistorius für das Wochenende die Entscheidung darüber angekündigt, ob es zu einer „Ausgangssperre“ kommt. Entscheidend sei das Verhalten der Menschen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir zum Montag eine weitere Verschärfung bekommen.Mit dem Begriff „Ausganssperre“ muss man vorsichtig umgehen: Streng genommen handelt es sich um Aufenthaltsbeschränkungen. Diese gibt es jetzt schon in verschärfterer Form z.B. in Freiburg, wo dies als „Versammlungsverbot an öffentlichen Plätzen“ verfügt wurde. Was auch immer am Montag an neuen fachlichen Weisungen

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Anwesenheitspflicht bei Fahrlehrerfortbildungen nach § 53 FahrlG

Aus gegebenem Anlass hat uns die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit nachfolgender Mail auf die Anwesenheitspflicht bei Fahrlehrerfortbildungen hingewiesen: „Sehr geehrter Herr Quentin, aus ggb. Anlass weise ich die niedersächsischen Fahrlehrer-Fortbildungsträger darauf hin, dass durch die jeweiligen Lehrgangsleiter darauf zu achten ist, dass jeder Fortbildungsteilnehmer an allen Unterrichtseinheiten durchgängig anwesend zu sein hat. Gemäß § 53 Abs. 8 FahrlG beträgt die tägliche Dauer der Fortbildungslehrgänge acht Unterrichtseinheiten zu 45 Minuten. Von dieser Vorgabe darf nicht abgewichen werden. Die gesetzliche Vorschrift ist nicht nur für die Konzeption des Fortbildungsprogramms zu verstehen, sondern beinhaltet vom Sinn und Zweck auch eine

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