Teilnahmebedingungen für Seminare und Fortbildungen
der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen
(gültig ab 01.01.2019)
1. Allgemeines
1.1. Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Seminare und Fortbildungen der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Seminare oder Fortbildungen der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen. Insoweit tritt die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen nur als Vermittlerin auf.
1.2. Soweit diese Teilnahmebedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten ergänzend die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen Teilnahmebedingungen oder aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunika-tionstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen). Erklärungen der Fahrlehrer-Service GmbH Nieder-sachsen genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formular-bestätigung verwendet wird.
1.3. Die Ankündigung von Seminaren und Fortbildungen ist unverbindlich.
2. Anmeldung
2.1. Die Anmeldung zu einem Seminar oder einer Fortbildung kann telefonisch, per Telefax, per Brief, per E-Mail/per Internet schriftlich oder persönlich vorgenommen werden. Die Anmeldung ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags zur Teilnahme an dem Seminar und/oder an der Fortbildung. Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Reservierungsbestätigung durch die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen zustande. Der Versand der Rechnung gilt ebenfalls als Anmeldebestätigung.
2.2. Bei allen Seminaren und Fortbildungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt, weshalb wir eine frühzeitige Anmeldung empfehlen. Bei Erreichen der zulässigen Teilnehmer-höchstzahl werden die Anmeldungen nach Eingangsdatum auf einer Warteliste vermerkt und ggf. durch Nachrücken berücksichtigt.
3. Leistungen und Preise
3.1. Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung des Seminars oder der Fortbildung innerhalb des Fortbildungsprogramms der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen. Das Fortbildungsprogramm wird im Seminarkalender oder auf der Homepage der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen (https://www.flv-nds.de/) bekanntgegeben.
3.2. Bezüglich des Inhalts und Ablaufs eines Seminars oder einer Fortbildung können geringfügige oder die Teilnehmer/innen begünstigende Abweichungen von der Beschreibung vorgenommen werden; hierzu zählt auch der Wechsel des Seminarortes innerhalb desselben Standortes. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Seminar oder eine Fortbildung durch eine bestimmte Dozentin oder einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn das Seminar oder die Fortbildung mit dem Namen eines Dozenten oder einer Dozentin angekündigt wurde. Die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen kann aus sachlichem Grund auch Ort und Zeitpunkt des Seminars oder der Fortbildung ändern. Bei sämtlichen Änderungen bleibt der Gesamtcharakter des Seminars oder der Fortbildung gewahrt.
3.3. Die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen ist berechtigt, das Seminar oder die Fortbildung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis zu vier Wochen vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung abzusagen. Muss ein Seminar oder eine Fortbildung aus von der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Lehrkraft oder aus anderen Gründen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse ohne Fristeinhaltung), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. In jedem Fall ist die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen bemüht, Absagen oder notwendige Änderungen den Teilnehmerinnen / den Teilnehmern des Seminars oder der Fortbildung so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.
3.4. Die jeweils gültigen Entgelte des Seminars und der Fortbildung werden im Seminarkalender und auf der Homepage der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen bekanntgegeben. Bei den dort genannten Preisen handelt es sich um Nettopreise ggf. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind insbesondere die Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten nicht in der Teilnahmegebühr enthalten.
3.5. Durch die Rechnungsstellung der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen erfolgt die Abrechnung der Teilnahme des Seminars oder der Fortbildung. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bis spätestens vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung zu entrichten.
4. Rücktritt/Stornierungen
4.1. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer können ohne Angabe von Gründen bis zu vier Wochen vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung kostenfrei zurücktreten.
4.2. Bei Rücktritt/Stornierung bestätigter Anmeldungen zu Seminaren und Fortbildungen innerhalb von vier Wochen vor dem Termin des Seminars oder der Fortbildung werden folgende Kosten berechnet:
– Bei Rücktritt/Stornierungen später als vier Wochen aber mehr als 20 Tage vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung werden 25 % (ggf. zzgl. MwSt.) des Entgelts des Seminars oder der Fortbildung berechnet.
– Bei Rücktritt/Stornierungen bis zu 20 Tage aber mindestens 10 Tage vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung werden 50 % (ggf. zzgl. MwSt.) des Entgelts des Seminars oder der Fortbildung berechnet.
– Bei Rücktritt/Stornierungen bis zu 9 Tage aber mindestens 4 Werktagen vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung werden 75 % des Entgelts des Seminars oder der Fortbildung (ggf. zzgl. MwSt.) berechnet.
– Bei Rücktritt/Stornierungen bis zu 3 Werktage vor Beginn des Seminars oder der Fortbildung werden 100 % des Entgelts des Seminars oder der Fortbildung (ggf. zzgl. MwSt.) berechnet. Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmerin / der Teilnehmer ohne sich abzumelden, nicht zum Seminar oder zur Fortbildung erscheint.
Der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe als die jeweils berechnete Stornogebühr entstanden ist.
4.3. Fallen auf Grund des/der Rücktritts/Stornierung Kosten in den Veranstaltungsorten an, werden diese immer zu Lasten der Teilnehmerin / des Teilnehmers berechnet.
4.4. Im Falle eines/einer Rücktritts/Stornierung kann kostenfrei ein voll zahlender Ersatzteilnehmer gestellt werden – soweit dieser den Voraussetzungen und Qualifikationen des Kurses entspricht. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers muss zusammen mit dem/der Rücktritt/Stornierung erklärt werden, andernfalls werden die unter 4.2. genannten Kosten erhoben.
4.5. Der/Die Rücktritt/Stornierung und Nennungen eines Ersatzteilnehmers müssen in Textform (Brief, Mail, Fax) erfolgen. Zur Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels. In Ausnahmefällen ist die Nennung eines Ersatzteilnehmers auch per Telefon möglich.
5. Haftung
5.1. Schadenersatzansprüche der/des Vertragspartnerin/Vertragspartners oder der/des Teilnehmerin/Teilnehmers gegen die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
5.2. Der Haftungsausschluss gilt ferner dann nicht, wenn die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen schuldhaft Rechte der/des Vertragspartnerin/Vertragspartners oder der/des Teilnehmerin/Teilnehmers verletzt, die dieser/diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die/der Vertragspartnerin/Vertragspartner oder die/der Teilnehmerin/Teilnehmer regelmäßig vertraut, ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
5.3. Die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen haftet nicht für Unfälle auf dem Weg zur und vom Seminarort bzw. von der Fortbildungsstätte sowie für Diebstahl oder Beschädigung privater Gegenstände durch Dritte in den Veranstaltungsräumen.
6. Urheberschutz
6.1. Die verteilten Seminarunterlagen und Fortbildungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung durch die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen nicht vervielfältigt oder zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.
6.2. Das Fotografieren und die Vornahme von Ton- und/oder Bildmitschnitten in den Seminaren und Fortbildungen sind nur nach Rücksprache mit der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen gestattet.
7. Hausordnung
Die Teilnehmenden haben die Hausordnungen und Sicherheitsvorschriften für die Gebäude, in denen die Fortbildungen der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen stattfinden, zu befolgen.
8. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand und Erfüllungsort
8.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.2. Soweit die/der Teilnehmerin/Teilnehmer des Seminars oder der Fortbildung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen vereinbart.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ergänzend zur Rücktritts- und Stornierungsregelung in Ziffer 4 ein Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahrlehrer-Service GmbH, Karlsruher Str. 50, 30880 Laatzen; Fax: 0511 / 87650729; E-Mail: mail@flv-nds.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen
10. Datenschutz
10.1. Die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen, Karlsruher Str. 50, 30880 Laatzen,
mail@flv-nds.de) schützt die personenbezogenen Daten ihrer Teilnehmer/Teilneh-merinnen. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen die Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.
Die Fahrlehrer-Service GmbH erhebt die personenbezogenen Daten der Teilnehmerin / des Teilnehmers zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung der vertrag-lichen und vorvertraglichen Pflichten. Unsere Datenschutzbeauftragte ist die paxaru Rechtsanwalts GmbH, Email: fahrschul-datenschutz@paxaru.com.
Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrages erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Um eine Anerkennung als Träger von allgemeinen Fahrlehrer-Fortbildungslehrgängen und Fortbildungs-lehrgängen für Inhaber der Seminarerlaubnis zu erhalten, ist eine namentliche Meldung der Teilnehmerinnen / der Teilnehmer an die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erforderlich. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie eine darüber hinausgehende Speicherung nach Artikel 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt haben.
10.2 Die/der Teilnehmerin/Teilnehmer hat das Recht, Auskunft der bei der Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen über ihn gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Der Teilnehmerin / dem Teilnehmer steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
10.3. Die Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen informiert Seminarteilnehmer bei gegebenem Anlass über Seminare aus dem aktuellen Fortbildungsprogramm. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Sollte die/der Teilnehmerin/Teil-nehmer diesen Informationsdienst nicht wünschen, reicht ein schriftlicher Hinweis oder eine E-Mail an die
Fahrlehrer-Service GmbH Niedersachsen, Karlsruher Str. 50, 30880 Laatzen
mail@flv-nds.de ,
um aus dem Verteiler genommen zu werden.
Stand Oktober 2018