Veranstaltungen

60. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2022

– Empfehlungen –

Vom 17. bis 19. August hat der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar stattgefunden. Aufgrund von Corona wurde die Veranstaltung, die normalerweise immer im Januar durchgeführt wird, auf den Sommer verlegt. Hier die Empfehlungen der beiden vorrangigsten Themen …

Mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit – wie schaffen wir das?

1. Eine Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bedingt zwingend eine neue Aufteilung des Verkehrsraumes, unter anderem zugunsten des Fahrrades, und die Schaffung durchgängig sicher befahrbarer Radnetze.

2. Der Arbeitskreis erwartet, dass die vorhandenen Regelwerke zur Planung und zum Bau von Radverkehrsanlagen als Mindeststandard verbindlich umgesetzt werden. Die Bundesländer werden aufgefordert, eine wirksame Qualitätskontrolle auch hinsichtlich der fehlerverzeihenden und intuitiv nutzbaren Infrastruktur zu entwickeln und zu implementieren. Dies gilt sowohl für den Neubau als auch den Bestand.

3. Um mehr Spielraum für die Kommunen zu schaffen, wird dem Gesetzgeber empfohlen, die Ziele des StVG und den § 45 Abs. 9 StVO so zu verändern, dass präventive sowie proaktive Maßnahmen und Gestaltungen leichter möglich werden.

4. Zur Unterbindung sicherheitsgefährdenden Verhaltens sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr müssen die personellen Kapazitäten von Ordnungsbehörden und Polizei aufgestockt und die entsprechenden Aktivitäten intensiviert und koordiniert werden. In diesem Zusammenhang beklagt der Arbeitskreis, dass die Empfehlung des VGT von 2017 zu Fahrradstaffeln bisher nur unzureichend umgesetzt wurde.

5. Mehr Verkehrsausbildung und Fahrsicherheitstrainings sind anzubieten. Bei Kindern und Jugendlichen sollte dies auch durch die verstärkte Integration in die Lehrpläne erfolgen. Insbesondere bei Nutzenden von Pedelecs ist vor allem der Handel aufgefordert, zur Teilnahme an Trainings und zum Tragen von Helmen zu motivieren. Zusätzlich werden Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, nachhaltige Kommunikationskonzepte und Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmenden entwickeln zu lassen, um das StVO-Gebot zur ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht als tragende Säule der Verkehrssicherheit deutlich mehr ins Bewusstsein zu rücken.

6. Der Arbeitskreis stellt fest, dass das Radfahren unter Alkoholeinfluss eine nennenswerte Unfallursache darstellt. Der Bundesgesetzgeber wird erneut aufgefordert, hierfür einen Ordnungswidrigkeitentatbestand einzuführen.

7. Der Arbeitskreis fordert den Gesetzgeber auf, für die rechtliche Zuordnung als Fahrrad, Maße und Gewichte insbesondere von Pedelecs, Lastenrädern und Gespannen zu begrenzen.

Cannabis im Straßenverkehr – Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Der Konsum von Alkohol oder Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr sind im Sinne der Verkehrssicherheit grundsätzlich voneinander zu trennen.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft können für Cannabis weder im Strafrecht noch im Ordnungswidrigkeitenrecht mit Alkohol vergleichbare Grenzwerte festgelegt werden.

Der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum liegt so niedrig, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt. Dies führt in der Praxis dazu, dass in einem nicht vertretbaren Umfang Betroffene sanktioniert werden, bei denen sich eine „Wirkung“ im Sinne einer möglichen Verminderung der Fahrsicherheit aus wissenschaftlicher Sicht nicht tragfähig begründen lässt.

Der Arbeitskreis empfiehlt, dem Gesetzgeber aufzugeben, den derzeit angewandten Grenzwert für die THC-Konzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum angemessen heraufzusetzen.

Die Empfehlungen der anderen Arbeitskreise finden Sie hier:

Arbeitskreis II: Cannabis im Straßenverkehr – Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten  

Arbeitskreis IV: Mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit – wie schaffen wir das? 


Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen e.V. am 09. April 2022

Zum zweiten Mal wurde die Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverband Niedersachsen e.V. unter Corona Bedingungen zumindest aber als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Aufgrund der zurzeit der Einladung geltenden Regelungen wurde entschieden, eine rein satzungsgemäße Veranstaltung ohne Gäste, Ausstellung und Begleitprogramm durchzuführen. Der Vorsitzende Dieter Quentin begrüßte die Kolleginnen und Kollegen im H4 Messe Hotel in Laatzen.

Nach Eröffnung der Versammlung informierte Dieter Quentin in seinem Geschäftsbericht die Versammlung über die Mitgliederzahlen, Neuaufnahmen, Anzahl der Verstorbenen, Ausstritte und Ausschlüsse im Geschäftsjahr 2021. Aufgrund der vielen Verstorbenen ist die Zahl der Abgänge etwas höher als die Zahl der Neuaufnahmen. Trotz dieser Entwicklung bei den Mitgliederzahlen bemerkte Quentin, dass dies nach wie vor kein Grund zur Sorge sei. Der Verband ist finanziell solide aufgestellt. Daher konnte er der Mitgliederversammlung mitteilen, dass der Vorstand erneut keine Veranlassung sehe, die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Untermauert wurde diese Auffassung durch den Kassenbericht 2021, den Quentin ausführlich erörtert.

Anschließend berichtete Quentin über die Arbeit im Vorstand. Da die letzte Versammlung erst im Oktober 2021 stattfand, war der Berichtszeitraum deutlich kürzer als in den Jahren zuvor. Der Fahrlehrerkongress, der trotz Corona-Pandemie stattfinden konnte, war sehr gut besucht. Die 15. Änderungsverordnung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften war wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den letzten Wochen und Monaten. Die Inhalte wurden von Quentin detailliert vorgestellt und Fragen der Mitglieder dazu diskutiert.

Dabei erwiesen sich gerade die geführten Gespräche mit Ministerien und anderen Institutionen die die Automatikregelung, den theoretischen Online-Unterricht und andere wichtige Themen der Zukunft betrafen als nicht immer einfach. Die Ergebnisse waren nicht immer so, wie man sich das in der Fahrlehrerschaft vielleicht gewünscht hat, erklärte Dieter Quentin. Aber man stehe in einem guten Dialog.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Bericht der Kassenprüfer. Sandra Nissen und Klaus Henninges führten die Kassenprüfung durch. Sandra Nissen berichtete, dass die Kassenprüfung ohne Beanstandungen verlaufen ist. Alle Fragen konnten beantwortet werden, die Bücher waren vollständig, sorgfältig und einwandfrei geführt. Es gab nichts zu beanstanden, so dass die Kassenprüfer die Entlastung des Vorstandes beantragten. Die Mitgliederversammlung stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

Anträge lagen nicht vor.

Dieter Quentin rief den Tagesordnungspunkt 5, die Wahl des 2. und 3. Vorsitzenden, auf. Dieter Ebbert, seit 2020 2. Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes stellt sich wieder zur Wahl. Artur Minke, seit 2020 3. Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes stellte sich nicht wieder zur Wahl. In einer kurzen Erklärung betonte er, dass es immer sein Ziel gewesen sei, sein Amt zur Verfügung zu  stellen, wenn sich ein Nachfolger finden sollte, der jünger ist und engagiert, dieses Amt auszufüllen. Er versicherte, dass er das Amt gerne wahrgenommen hat und dass die Zusammenarbeit im geschäftsführenden Vorstand und in der Geschäftsstelle sehr angenehm gewesen ist.

Dieter Quentin eröffnete die Wahl des 2. Vorsitzenden und bat um Vorschläge. Nachdem ein einziger Vorschlag der Wiederwahl gemacht wurde, war die Entscheidung schnell getroffen. Dieter Ebbert wurde einstimmig wiedergewählt. Er nahm die Wahl dankend an.

Dieter Quentin bat anschließend um Vorschläge für die Wahl des 3. Vorsitzenden. Es wurden Klaus Napierski und Frank Prasuhn vorgeschlagen. Frank Prasuhn lehnte ab. Klaus Napierski erklärte, sich der Wahl stellen zu wollen und bat um ein Wort an die Versammlung. Er berichtete über seine Beweggründe, warum er vor zwei Jahren das Amt des 2. Vorsitzenden abgegeben hat. Zeitliche Engpässe und persönliche Herausforderungen führten dazu, dass er die Arbeit im Verband – aus seiner Sicht – nicht mehr so zufriedenstellend ausführen konnte, damit es seinen eigenen Ansprüchen entsprochen hätte. Da es in den vergangenen zwei Jahren deutliche Veränderungen im geschäftlichen wie auch im privaten Bereich gegeben hat, stellte Klaus Napierski fest, dass ihm die Arbeit im Fahrlehrerverband sehr gefehlt hatte. Das bewog ihn dazu, sich der Wahl zu stellen. Die Wahl verlief per Akklamation. Klaus Napierski wurde einstimmig zum 3. Vorsitzenden gewählt.

Als nächstes folgte die Wahl des Rechnungsprüfers. Klaus Henninges bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Sandra Nissen scheidet nach zwei Jahren aus. Vorgeschlagen wurde Robert Krey, der die Wahl dankend annahm. Auch hier wurde per Akklamation einstimmig ohne Enthaltungen gewählt. Der Ersatzkassenprüfer Willi Egelkamp bleibt ebenfalls ein weiteres Jahr im Amt.

Unter dem Punkt Verschiedenes konnte Dieter Quentin noch einige Fragen der Mitglieder beantworten. Die Versammlung endete gegen 14.00 Uhr. Dieter Quentin bedankte sich für die Aufmerksamkeit und beglückwünschte dem neu und dem wiedergewählten Vorsitzenden.

Umfrageergebnisse TÜV

29.10.2021 – Wie auf der Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen e.V. am 09.10.2021 angekündigt, erhalten Sie die Umfrageergebnisse zur Prüfplatzproblematik, nach TÜV-Regionen gegliedert, zu Ihrer Kenntnis.

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