Pressekonferenz zu neuen Corona-Entscheidungen

30.04.2020 –
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie warten auf eine Nachricht und hoffen auf baldige Öffnung der Fahrschulen.
Obwohl im Vorfeld der heutigen Beratungen berichtet wurde, dass es offenbar erst am 06.05.2020 weitere Lockerungen der Beschränkungen geben sollte, ist erfreulicherweise ein deutlicher Kurs in Richtung Öffnung der Beschränkung erkennbar. Bei der heutigen Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder ist herausgekommen, dass man so gut wie möglich ein einheitliches Verfahren im Vorgehen der Länder anstrebt, es aber regionale Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Am 06.05.20 will man ein größeres Paket an Lockerungen beschließen. Die heutigen Beratungen bezeichnete die Kanzlerin als einen Termin des Zwischenschritts. Sie hat aber stufenweise Lockerungen angekündigt. Die Bildungseinrichtungen (darunter sind wir gelistet) werden aber offenbar nicht direkt in der kommenden Woche geöffnet.

Was bedeutet das für uns in Niedersachsen?

Die Belange der Fahrschulen werden im Krisenstab des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiterhin intensiv diskutiert. Das ist mir gestern und heute wieder bestätigt worden. Unsere Kontakte sowie auch die Kontakte einiger unserer Kollegen, die politisch tätig sind, helfen ungemein dabei unsere Interessen zu vertreten. Weiterhin wurde mir zugesichert, dass ich umgehend informiert werde, sobald endgültige Ergebnisse vorliegen. Ich kann daher heute zu einem Start der Ausbildung keine verbindliche Aussage machen.
Trotzdem wage ich die Prognose einer Zeitschiene, die nach meinem jetzigen Kenntnisstand möglich ist:

  1. In Niedersachsen läuft die aktuelle Verordnung bis einschließlich 06.05.2020. Sie ist als Anhang beigefügt.
  2. Es ist daher sicher, dass sich bis zum 06.05.2020 am Tätigkeitsverbot für Fahrschulen nichts ändern wird.
  3. Wir gehen davon aus, dass mit der Verkündung einer neuen Verordnung, eine Öffnung der Fahrschulen in Niedersachsen sehr wahrscheinlich ist. Das genaue Datum kann noch nicht genannt werden. Da es eine gewisse Vorbereitung für die Umsetzung einer neuen Verordnung bedarf, gehe ich eher von der Woche ab dem 11.05.20 aus.
  4. Nach mir vorliegenden Informationen wird es definierte Hygiene- und Abstandsregeln für den Theorieunterricht geben. Eine „10 qm-Regelung“ wie in NRW, wird es in Niedersachsen nicht geben. Wir müssen mit einer Regelung wie in Schulen rechnen. Das wäre dann ein 1,5m Abstand zwischen den Personen, die sich im Unterrichtsraum befinden.
  5. Der Einstieg in die praktische Ausbildung wird nicht gestuft erfolgen. Wenn gestartet wird, dann für alle Klassen und Schulungen gleich.
  6. Hygieneregelungen für die Theorie- und Praxisausbildungen werden in etwa nach den Ihnen vorliegenden Plänen (Newsletter 107) umzusetzen sein.
  7. Zum Ablauf der Fahrerlaubnisprüfungen sind erste Gespräche mit dem TÜV geführt worden. Sobald klar ist, wie es weitergeht, wird der Prüfbetrieb gestartet. Der Ablauf wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

    Was jetzt schon deutlich wird, dass es einen hohen Bedarf an Mund- und Nasenbedeckungen sowie Flächen- und Handdesinfektionsmitteln in den Fahrschulen geben wird. Decken Sie sich bitte entsprechend ein. Sie müssen mit Kontrollen durch die Behörden rechnen.

    Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positiveren Infos geben kann. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, werden Sie umgehend informiert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dieter Quentin
    1. Vorsitzender
    Anlage:
    Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
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