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Mit einem Ausstattungsfeature gab es in letzter Zeit häufiger Probleme in den Prüfungen, den elektronischen Aufzeichnungssystemen. Wir haben dieses Thema aufgegriffen und mit den Vertretern der Prüforganisationen diskutiert.  Zusammenfassend ist zu sagen, dass es natürlich datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten gilt. Ebenso sind die Persönlichkeitsrechte aller an der Prüfung beteiligten Personen zu beachten. Daher wird abschließend beurteilt, dass alle Aufzeichnungen elektronischer Art zunächst unzulässig sind. Der Schwerpunkt der Betrachtung sollte dabei allerdings auf audio-visuellen Aufzeichnungen liegen. Ein modernes Navigationsgerät oder gar ein Telematiksystem in einem LKW, dass theoretisch auch in der Lage wäre mittels GPS Wegstrecken aufzuzeichnen, ist von der Vorschrift

Die Servicegesellschaft der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände mbH bietet für Mitglieder der angeschlossenen Landesverbände Unterlagen als „Berufsvorbereitenden Sprachkurs zur Teilnahme an der beschleunigten Grundqualifikation für den Güter- und/oder Personenverkehr sowie zur Vorbereitung auf den Führerscheinerwerb“ an. Arbeitsuchende mit Sprachdefiziten, die sich für das Berufsbild: „Berufskraftfahrer Personen- und/oder Güterverkehr“ mit den entsprechenden Führerscheinen qualifizieren wollen, haben größte Probleme das Maßnahmeziel wegen fehlender Fachsprachkompetenz zu erreichen.  Die Maßnahme eignet sich insbesondere für: Arbeitsuchende mit Migrationshintergrund. Arbeitsuchende mit Förderbedarf für die fachspezifische Bildungssprache des Berufsbildes „Berufskraftfahrer Personen- und/oder Güterverkehr“. Arbeitsuchende, die sich aufgrund von Sprachdefiziten auf die Führerscheinausbildung und Prüfung vorbereiten möchten. Personen, die sich in der

Wir weisen auf ein für den Berufsstand sehr bedeutsames Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts hin: (Urteil Az. L 5 R 910/12 vom 11. November 2014) Leitsätze: Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die Rechtsordnung, insbesondere das Fahrlehrergesetz. Danach dürfen Fahrlehrer für eine fremde Fahrschule nicht auf Honorarbasis tätig sein. Mit dieser Entscheidung ist eindeutig geklärt, dass eine freiberufliche Tätigkeit nicht vereinbar ist mit § 1 Fahrlehrergesetz. Das Urteil ist insbesondere deshalb wichtig, weil von verschiedenen Stellen die Rechtslage immer wieder dargestellt wurde, dass die Tätigkeit eines Fahrlehrers für eine fremde Fahrschule auf Honorarbasis zulässig ist.

Wettbewerbswidrige Werbung auf Gutschein-Plattformen:Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung von Ärzten und Fahrschulen auf Groupon.de -Werbung für Führerscheinausbildung ist wettbewerbswidrig- Wettbewerbsverstöße auch beim Angebot von Hotelgutscheinen festgestellt.Informationen

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