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Die alte Frage: Wie lange gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung?

Diese Frage wird unter Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern oftmals heiß diskutiert. Und tatsächlich nach kurzer Zeit bereits stellt man eine gewisse Verschärfung des Gesprächsklimas fest und Handgreiflichkeiten liegen spürbar in der Luft. Dann ist es gut, einen Juristen um Rat zu fragen, um so eine kurze, einfache Antwort zu bekommen. Hofft man zumindest.  So geschehen zu folgender beschriebener Situation: Auf einer Bundesstraße ist die Geschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274 auf 70 km/h reduziert. Auf gerader Strecke geht die Straße in eine Autobahn VZ 330.1 über. Gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung weiter, wenn keine Aufhebung erfolgt? Macht es einen Unterschied, ob die Straße zuvor eine

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Sind Fahrstunden im Rahmen eines Events zulässig?

Dürfen im Rahmen einer Eventveranstaltung Personen ohne gültige Fahrerlaubnis unter Aufsicht einer anderen Person, der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, oder eines Fahrlehrers ein Kraftfahrzeug führen (PKW)? Die Antwort ist aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht nur von einem Faktor abhängig. Findet die Fahrt auf öffentlichem oder privatem Gelände statt?Wird der zur Verfügung stehende Verkehrsraum als öffentlicher Verkehrsraum betrachtet, ist diese Fahrt als Fahrt ohne gültige Fahrerlaubnis zu betrachten. Gleichzeitig würde sich der Halter des Kraftfahrzeugs der Duldung einer Fahrt ohne gültige Fahrerlaubnis strafbar machen. Dabei ist es sogar egal, ob die Person, die die Fahrt begleitet, in Besitz einer gültigen Fahrlehrerlaubnis für diese

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Zahl der jährlich registrierten Fahreignungsseminare steigt weiter

Hintergrund Am 1. Mai 2014 löste das Fahreignungsregister (FAER) das Verkehrszentralregister (VZR) im Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) ab und kennzeichnete damit die Umstellung vom Mehrfachtäter-Punktsystem auf das Fahreignungs-Bewertungssystem. Im Zuge dieser Reform wurden die bisherigen Aufbauseminare für allgemein auffällige Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer durch Fahreignungsseminare (FES) ersetzt. Seit dem 1. Mai 2014 sind verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Maßnahmen zur Unterstützung mehrfach verkehrsauffälliger Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im FES kombiniert (§ 4a Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines FES werden in den aufeinander abgestimmten Maßnahmen individuell geschult und informiert. Ziel ist es, durch die Unterstützung eine dauerhafte Änderung des Fahrverhaltens herbeizuführen und ein zukünftig regelkonformes

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Darf für die praktische Mofa-Ausbildung nur ein Mofa genutzt werden?

Diese Anfrage haben wir an das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung gestellt: „Sehr geehrter Herr Plackner, der Umfang der in § 4 Fahrerlaubnisverordnung genannten Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis  unter Nachweis der Fähigkeiten nach § 5 FeV gefahren werden dürfen, ist um die unter § 4 Abs. 1 Nr. 1b FeV genannten Fahrzeuge erweitert worden. Uns wird häufig die Frage gestellt, ob der praktische Teil der Ausbildung nach Anlage 1 FeV nur mit einem Mofa oder auch mit den anderen Fahrzeugen durchgeführt werden darf, oder ob zumindest für mobilitätseingeschränkte Personen eine Ausnahme zur Ausbildung auf einem Fahrzeug nach

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Neuer Vorstand an der Spitze der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V.

Am 15. Juni 2018 fand die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. statt. Zu diesem Zweck hatte der ausrichtende Verband unter der Leitung seines ersten Vorsitzenden Marco Dammmüller in das schöne Bundesland Brandenburg eingeladen. Im Vorfeld war bereits deutlich, dass dies nicht irgendeine Mitgliederversammlung werden würde. So konnte man eine freudige und gespannte Erwartungshaltung unter den Delegierten der Landesverbände feststellen. Der Tagesordnungspunkt Wahl des ersten Vorsitzenden hatte dies ausgelöst. Über viele Jahre hatte Gerhard von Bressensdorf dieses Amt innegehabt. Doch nun sollte Schluss sein. Von Bressensdorf hatte im Vorfeld bereits angekündigt, sich nicht wieder zur Wahl stellen zu wollen. Ein

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Alle Jahre wieder – Motorradausbildung im Winter

Jedes Jahr aufs Neue müssen wir Beschwerden unserer Kollegen über nicht durchgeführte praktische Fahrerlaubnisprüfungen im Winterzeitraum anhören. Gestritten wird mit dem Prüfer des TÜV in der Regel über ungünstige Straßenverhältnisse durch Raureif oder stellenweise Glätte. Um Streitigkeiten in diesen Fällen zu vermeiden, machen wir hier noch einmal auf die hohe Verantwortung aller Beteiligten in Bezug auf die Gesundheit des Prüflings aufmerksam. Bei der generellen Bewertung muss man berücksichtigen, dass nicht der Winter allein eine Rolle spielt. Bereits im Herbst oder bis ins Frühjahr hinein die Witterungs- und Straßenverhältnisse so ungünstig sein können, dass eine sichere Zweiradausbildung und Prüfung nicht möglich

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