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Sind Fahrstunden im Rahmen eines Events zulässig?

Dürfen im Rahmen einer Eventveranstaltung Personen ohne gültige Fahrerlaubnis unter Aufsicht einer anderen Person, der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, oder eines Fahrlehrers ein Kraftfahrzeug führen (PKW)? Die Antwort ist aus fahrerlaubnisrechtlicher Sicht nur von einem Faktor abhängig. Findet die Fahrt auf öffentlichem oder privatem Gelände statt?Wird der zur Verfügung stehende Verkehrsraum als öffentlicher Verkehrsraum betrachtet, ist diese Fahrt als Fahrt ohne gültige Fahrerlaubnis zu betrachten. Gleichzeitig würde sich der Halter des Kraftfahrzeugs der Duldung einer Fahrt ohne gültige Fahrerlaubnis strafbar machen. Dabei ist es sogar egal, ob die Person, die die Fahrt begleitet, in Besitz einer gültigen Fahrlehrerlaubnis für diese

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Darf für die praktische Mofa-Ausbildung nur ein Mofa genutzt werden?

Diese Anfrage haben wir an das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung gestellt: „Sehr geehrter Herr Plackner, der Umfang der in § 4 Fahrerlaubnisverordnung genannten Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis  unter Nachweis der Fähigkeiten nach § 5 FeV gefahren werden dürfen, ist um die unter § 4 Abs. 1 Nr. 1b FeV genannten Fahrzeuge erweitert worden. Uns wird häufig die Frage gestellt, ob der praktische Teil der Ausbildung nach Anlage 1 FeV nur mit einem Mofa oder auch mit den anderen Fahrzeugen durchgeführt werden darf, oder ob zumindest für mobilitätseingeschränkte Personen eine Ausnahme zur Ausbildung auf einem Fahrzeug nach

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Alle Jahre wieder – Motorradausbildung im Winter

Jedes Jahr aufs Neue müssen wir Beschwerden unserer Kollegen über nicht durchgeführte praktische Fahrerlaubnisprüfungen im Winterzeitraum anhören. Gestritten wird mit dem Prüfer des TÜV in der Regel über ungünstige Straßenverhältnisse durch Raureif oder stellenweise Glätte. Um Streitigkeiten in diesen Fällen zu vermeiden, machen wir hier noch einmal auf die hohe Verantwortung aller Beteiligten in Bezug auf die Gesundheit des Prüflings aufmerksam. Bei der generellen Bewertung muss man berücksichtigen, dass nicht der Winter allein eine Rolle spielt. Bereits im Herbst oder bis ins Frühjahr hinein die Witterungs- und Straßenverhältnisse so ungünstig sein können, dass eine sichere Zweiradausbildung und Prüfung nicht möglich

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Eröffnungsangebote – Neueröffnung nur nach vorheriger Schließung

Im verhandelten Fall geht es zwar um ein Möbelhaus. Die Konstellation des Falles ist aber bestimmt auch auf andere Geschäfte übertragbar und somit vielleicht auch für Fahrschulen interessant: Wie das OLG Hamm entschieden hat, ist eine Wiedereröffnung nach Umbau keine „Neueröffnung“ (Urteil v. 21.03.2017, Az. 4 U 183/16). Ein Möbelhaus hatte nach Umbauarbeiten mit einer „großen Neueröffnung“ nach „Totalumbau und großer Erweiterung“ geworben. Eine zeitweise Schließung des Möbelhauses hatte es aber nicht gegeben.  Das Gericht entschied, dass eine „Eröffnung“ immer eine „Schließung“ voraussetze. Da das Möbelhaus nicht geschlossen gewesen sei, könne es somit auch nicht neu eröffnet werden. Eine Einschränkung

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Vergütung für Fahrlehreranwärter im geförderten Bereich

Vor einiger Zeit berichteten wir über eine angemessene Vergütung für Fahrlehreranwärter. Das Arbeitsgericht Göttingen hatte zu klären, welche angemessene Vergütung in der Ausbildungsfahrschule gezahlt werden muss. Wir möchten nun informieren, dass unabhängig von dieser Regelung, für geförderte Teilnehmer in der Ausbildung zum Fahrlehrer auch eine Anrechnung von Nebeneinkommen zum Tragen kommt. Das Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) führt im § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen folgendes aus: § 155 SGB III (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Abs. 3 aus, ist das daraus erzielte

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Umfrageergebnisse TÜV

29.10.2021 – Wie auf der Mitgliederversammlung des Fahrlehrerverbandes Niedersachsen e.V. am 09.10.2021 angekündigt, erhalten Sie die Umfrageergebnisse zur Prüfplatzproblematik, nach TÜV-Regionen gegliedert, zu Ihrer Kenntnis.

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