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Angebote und Werbung von Fahrschulen für „Online-Theorieunterricht“

08.04.2020 – Sehr geehrte Damen und Herren, Die Wettbewerbszentrale hat heute eine Stellungnahme zum Angebot von Fahrschulen für die Durchführung von „Online-Theorieunterricht“ veröffentlicht.   Neben einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen, aber auch der rechtlichen Grenzen eines solchen Angebots enthält die Stellungnahme konkrete Hinweise zur Werbung für solche Angebote.   Die Wettbewerbszentrale wird Fahrschulen, die in ihren Werbemaßnahmen zu „Online-Theorieunterricht“ wettbewerbswidrig werben, zunächst ohne förmliche Abmahnung auffordern, die Werbung einzustellen oder zu ändern. Sollten die betroffenen Fahrschulen dieser Aufforderung nicht in angemessener Frist nachkommen, behält sich die Wettbewerbszentrale im Interesse eines chancengleichen fairen Wettbewerbs eine Abmahnung vor. Mit freundlichen Grüßen Dieter

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Online-Petition zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

04.04.2020 – Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch einmal alle uns zur Verfügung stehenden Abhandlungen/Dokumente zu möglichen Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zusammengestellt und als Anhang beigefügt. Wichtig ist, dass Sie fristwahrend Rechtsmittel einlegen müssen, um eventuell Entschädigungsleistungen zu bekommen. Wir können leider definitiv nicht sagen, ob wir Fahrschulen einen Anspruch durchsetzen können. Verbandskollegen aus dem Bereich Goslar/Bad Harzburg haben eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um der Politik deutlich zu machen, dass hier Nachbesserungen erforderlich sind. Wir bitten Sie, diese Petition zu unterstützen. Mit wenigen Klicks sind Sie dabei. Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/einstufung-von-fahrschulen-nach-dem-paragraphen-31-des-infektionsschutzgesetzes   Mit freundlichen

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Ausgangssperre-Musterbescheinigung für Arbeitnehmer

20.03.2020 – Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland droht am Wochenende unter Umständen eine Ausgangssperre. In der Pressekonferenz am 19.3.2020 hat der niedersächsische Innenminister Pistorius für das Wochenende die Entscheidung darüber angekündigt, ob es zu einer „Ausgangssperre“ kommt. Entscheidend sei das Verhalten der Menschen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass wir zum Montag eine weitere Verschärfung bekommen.Mit dem Begriff „Ausganssperre“ muss man vorsichtig umgehen: Streng genommen handelt es sich um Aufenthaltsbeschränkungen. Diese gibt es jetzt schon in verschärfterer Form z.B. in Freiburg, wo dies als „Versammlungsverbot an öffentlichen Plätzen“ verfügt wurde. Was auch immer am Montag an neuen fachlichen Weisungen

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Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand

Unsere Mitgliederversammlung 2020 ist am Samstag, den 22.02.2020 gewesen. Es hat Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand gegeben. Dieter Quentin ist im Amt als 1. Vorsitzender bestätigt. Neu gewählt wurde Dieter Ebbert als 2. Vorsitzender und Artur Minke als 3. Vorsitzender. Ein ausführlicher Bericht zur Versammlung erscheint im kommenden Rundschreiben.

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