Online-Petition zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz

04.04.2020 –
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben noch einmal alle uns zur Verfügung stehenden Abhandlungen/Dokumente zu möglichen Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zusammengestellt und als Anhang beigefügt.

Wichtig ist, dass Sie fristwahrend Rechtsmittel einlegen müssen, um eventuell Entschädigungsleistungen zu bekommen. Wir können leider definitiv nicht sagen, ob wir Fahrschulen einen Anspruch durchsetzen können.

Verbandskollegen aus dem Bereich Goslar/Bad Harzburg haben eine Online-Petition auf den Weg gebracht, um der Politik deutlich zu machen, dass hier Nachbesserungen erforderlich sind.
Wir bitten Sie, diese Petition zu unterstützen. Mit wenigen Klicks sind Sie dabei. Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/einstufung-von-fahrschulen-nach-dem-paragraphen-31-des-infektionsschutzgesetzes  

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Quentin
1. Vorsitzender

Anlage 1 –2020-03-16 -Schreiben Verbandsanwalt vor Tätigkeitsverbot
Anlage 2 –2020-03-19 -Informationen zur Corona Krise
Anlage 3 –2020-03-25 -Auszug aus Schriftverkehr mit dem Verbandsanwalt
Anlage 4 –Dr.Wallner –Corona Entgeltersatzleistungen
Anlage 5 –Fragestellungen zur Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz
Anlage 6 –Mail StadtGÖ zu Widerspruch
Anlage 7 –Steuerberater des Verbandes zum IfGS

Fristenregelung

12.02.2021 Während des ersten Lockdown im letzten Jahr wurde durch einen Erlass geregelt, dass alle Fristablaufdaten (§§ 16 Abs. 3 S. 7, 17 Abs. 5

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