Schreiben des Bundesfinanzministerium zu Steuermaßnahmen im Zuge der Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen (siehe Anlage) veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind Teil der gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und BMF beschlossenen Hilfsmittel für Unternehmen. Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens: Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Landesfinanzbehörden „keine strengen Anforderungen“ stellen und in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind zu begründen. Ist ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Verwaltungsanweisungen des BMF-Schreibens sind von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten und erfolgten unter Abstimmung mit den Ländern.   Bewertung: Richtigerweise reagierte das BMF mit dem Schreiben auf die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung für die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus. Aufgrund des BMF-Schreibens können Unternehmen die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen und so ihre Liquidität während der Corona-Krise verbessern. Das BMF-Schreiben ist jedoch nicht vollends klärend, da es beispielsweise Begrifflichkeiten wie „mittelbar Betroffene“ nicht definiert sowie keinen Zeitraum für eine Stundung angibt. Dagegen verweist das Online-Formular des Bayerischen Landesamts für Steuern auf eine „zinslose Stundung um vorerst drei Monate“. Weiterhin besteht Klärungsbedarf über die Beantragung anderer beschlossener Steuererleichterungen wie bei der Umsatz- oder Energiesteuer.

Wir informieren Sie, sobald weitere Informationen vorliegen.  

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Quentin
1. Vorsitzender    
Fahrlehrerverband Niedersachsen e.V.
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